Top-Themen

Modernisierung des Zivilverfahrens: Digitalisierung im Deutschland-Tempo

 Ein Appell für mehr Pragmatismus

Das Bundesjustizministerium hat sich auf die Fahnen geschrieben, als agiler Initiator die umfassende Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Der in diesem Rahmen neueste Versuch ist der Referentenentwurf zur Entwicklung und... mehr lesen

Geplante EU-Zahlungsverzugs-Verordnung heftig in der Kritik

Die EU-Kommission hat im September 2023 den Entwurf für eine neue EU-Zahlungsverzugs-Verordnung vorgelegt, die sich aktuell in der Diskussion befindet. Hauptmotiv ist nach dem Papier die Behebung vermeintlicher Mängel der aktuellen Version der Zahlungsverzugs-Richtlinie.

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Insolvenzanfechtung: Bundesgerichtshof rudert weiter zurück

 Neues BGH-Urteil zur Vorsatzanfechtung § 133 Abs. 1 InsO

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinen Entscheidungen vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20) und vom 23. Juni 2022 (IX ZR 75/21) sich mit... mehr lesen

Feststellung zur Insolvenztabelle

 Lehrreiche BGH-Entscheidung zu Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Verwalters

Im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen müssen von dem Insolvenzverwalter geprüft werden, um entscheiden zu können, ob diese zur (Insolvenz-) Tabelle festgestellt werden. Wenn auch zum Zeitpunkt... mehr lesen

EU Richtlinienentwurf zur Harmonisierung des Insolvenzrechts

 Nach erfolgter Umsetzung der EU Restrukturierungsrichtlinie weitere Angleichungen geplant

Anfang Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen neuen Richtlinienentwurf zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt, mit der die Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums... mehr lesen

SanInsKG: neue insolvenzrechtliche Sonderregeln bleiben unterm Radar

 COVInsAG heißt jetzt SanInsKG

Putins Russland sei Dank wurde die nunmehr wohl überwundene Corona-Krise gleichsam nahtlos durch eine Energiekrise abgelöst. Vor dem Hintergrund des andauernden Krisengeschehens hat der Gesetzgeber – weitgehend unbemerkt – mit... mehr lesen

StaRUG Sanierungsmoderation

 Königsweg für den Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern in der aktuellen Krise

 

Fast unbemerkt von den Betroffenen wurde Ende 2020 als wichtigster Bestandteil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und... mehr lesen

Insolvenzanfechtung: BGH bestätigt Einschätzung von PASCHEN

Mit seiner Entscheidung vom 6. Mai 2021, Az.: IX ZR 72/20, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zur Freude betroffener Gläubiger vermeintlich eine Abkehr von seiner bisherigen insolvenzverwalterfreundlichen Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung vorgenommen, sodass vielerorts sogar von... mehr lesen

Insolvenzanfechtung: Zur neuen Rechtsprechung des BGH

Die Rechtsprechung des für das Insolvenzrecht beim Bundesgerichtshof (BGH) zuständigen IX. Zivilsenats zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren großes Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer,... mehr lesen

Kaufrecht 2022: Neues zu Gewährleistung und Digitalprodukten

Weitreichende Änderungen im Kaufrecht zum 1. Januar 2022

Das im BGB geregelte Kaufrecht wird zum 1. Januar 2022 durchgreifend verändert. Anlass sind die Umsetzung zweier EU-Richtlinien vom 20. Mai 2019, namentlich der Warenkauf-Richtlinie EU-Richtlinie... mehr lesen